Frage an Klaus Barthel von Gerhard e. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Barthel,
derzeit ist ja die Diskussion um den Bildungsföderalismus wieder entbrannt.
Die Abstimmung über die Hamburger Schulpolitik hat Auswirkungen auf die Bildungspolitik in den Ländern, gleichzeitig ist jedes Bundesland bei seiner Bildungspolitik autonom.
Trotz Bildungsstandards gibt es große Unterschiede in der Bildungspolitik.
Was schlagen Sie vor, was auf Bundesebene gemacht werden könnte bzw. sollte ?
Herzliche Grüße
Gerhard Endres
Sehr geehrter Herr Endres,
lieber Gerhard
vielen Dank für die Frage zum Bildungsföderalismus.
Die Föderalismusreform I hat die Probleme weiter verschärft (Kooperationsverbot). Deshalb habe ich sie abgelehnt. Derzeit findet ein parteiübergreifender Lernprozess statt. Ausreichende Mehrheiten für eine Korrektur finden sich in der Bevölkerung, jedoch nicht in den (Länder-) Parlamenten! Entsprechende Anträge haben wir in der Bayern SPD auf den Weg gebracht. Die Bundestagsfraktion hat ebenfalls erste Schritte auf den Weg gebracht. Sie fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 17/5911) vom 10. Juni 2011 die Bundesregierung auf, bessere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen.
Konkret fordern wir:
- gemeinsame Leistungs- und Qualitätsstandards zu entwickeln und
- bei den notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zusammenwirken zu können
Bereits existieren Unterschiede des Bildungsniveaus zwischen den Ländern sollen dadurch verringert und die notwendigen finanziellen Mittel mobilisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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