Frage an Katrin Göring-Eckardt von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben? mEn müssten grundlegende, zeitgemäße, wirtschaftlich tragbare Reformen her: fixer Rentenbetrag nach Arbeitsjahren im weitesten Sinne, beginnend mit der Grundsicherung entsprechend aufsteigend <- Finanzierung anstatt Einzahlung in Rentenversicherung Investitionen in Mietimmobilien
Das Argument, dass durch eine Bürgerversicherung die Versicherung teurer und schlechter wird ist, ist höchstens für die bisher privilegierten Privatversicherten der Fall, da der normale bereits heute jährlich weniger Leistung erhält (s. Zähne, Augen), monatelanges Warten auf Termine,... . Ist das Leben eines normalen Bürgers weniger wert als das eines Privatversicherungsfähigen? Sollte es nicht Ziel von Politik sein das heutige Niveau von Privatversicherten anzuheben?
Obwohl es einen sogenannten Verbraucherschutz gibt dürfen in Deutschland Produkte verkauft und beworben werden, die gepunscht, zT mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen, bzw. mit geplanter Obsoleszenz. Durch dieses Zulassen wird massiv in den Markt eingegriffen,- zu Lasten redlicher Unternehmer und der Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese konzernfreundliche, gesundheitsschädliche Politik? Welche Besserungen des Verbraucherschutzes sind beabsichtigt?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gern im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworte.
Bei der Solidar-Rente handelt es sich um ein Konzept der SPD, das in ähnlicher Form Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Gegen Altersarmut hilft dieses Konzept aus unserer Sicht nicht. Ältere Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, sind auch in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen – mit allen Nachteilen. Wir haben deshalb das Konzept der Grünen Garantierente entwickelt, die eine Rente über der Grundsicherung ermöglicht. Mehr dazu unter:
https://www.gruene-bundestag.de/rente/das-konzept-der-gruenen-garantierente-26-10-2016.html
Auch bei der Frage der Bürgerversicherung haben Sie im Prinzip unsere volle Zustimmung. Die gesetzliche Krankenversicherung stärkt ganz wesentlich den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine solche Solidargemeinschaft benötigt jedoch die Hilfe aller, auch der Gutverdienenden. Wir haben uns deshalb im Wahlkampf für eine Bürgerversicherung stark gemacht. Mehr dazu unter: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-schaffen-fuer-alle-eine-gute-und-gerechte-gesundheitsversorgung.html
Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits 2013 ein Gutachten zum Thema Obsoleszenz beauftragt und das Thema mit Anträgen begleitet. Mehr dazu unter: https://www.gruene-bundestag.de/umwelt/immer-kuerzere-lebensdauer-von-geraeten.html
Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung hier bisher zu wenig unternommen, um den Schutz der Verbraucher zu sichern. Es ist an der Bundesregierung, also der Union und der SPD, eigene Vorschläge zu unterbreiten und umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv