Warum sind die Grünen von ihrem erklärten Ziel der Ermöglichung von bundesweiten Volksentscheiden abgerückt? Nun sind Sie außer der CDU die einzige Partei, die dieses Ziel nicht mehr verfolgt.

Bis zu Ihrem letzten Parteitag vor der letzten Bundestagswahl waren Sie wie alle Parteien, übrigens sogar der AfD, außer der CDU, für bundesweite Volksentscheide. Das entsprach ja auch Artikel 20 des GG, in dem es heißt "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ..........ausgeübt." Es heißt also ausdrücklich "und Abstimmungen" und nicht nur in Wahlen.

Halten Sie unsere Gesellschaft nicht für fähig, diese Abstimmungen in fairer Form durchzuführen? Dann benutzen Sie das gleiche Argument, welches in autoritären Regimen gegen die Demokratie benutzt wird. Oder wollten Sie sich dadurch eine eventuelle Regierungsbeteiligung mit der CDU offenhalten? Ich weiß, dass eine starke Minderheit innerhalb der Grünen damals gegen die Distanzierung von diesem Ziel war.

Bürgerräte sind kein Ersatz für bundesweite Volksentscheide.