CDU-Fraktion Hamburg
(...) Die Bürgerschaft hat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts darüber hinaus auf Antrag der CDU-Fraktion 28 zusätzliche Stellen für den Bereich des Objektschutzes beschlossen, weitere für DNA-Analyse und den Verfassungsschutz. Es werden also keine Stellen gestrichen, sondern welche geschaffen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, inwieweit sich die Personalentwicklung bei der Polizei entwickelt hat, kann ich Ihnen mitteilen, dass jede abgefragte Ist-Zahl eine Momentaufnahme darstellt. Vielmehr ist die mittelfristige und langfristige Personalplanung maßgebend. (...)
(...) Sie sorgen sich, und das nicht zu Unrecht, darüber, dass wir in den alten bestehenden kleinen Einzelhandelszentren, einen größeren Leerstand an Flächen zu beklagen haben. Das gilt, wie Sie festgestellt haben, auch für den Bereich Saseler Straße/Meiendorfer Straße. (...)
Sehr geehrter Herr Unger,
die Bürgerschaft und der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft haben sich in der 18. Wahlperiode intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt.
(...) Wer auf den Kiez geht soll sich amüsieren dürfen. Dafür brauche ich keine Waffe. Wenn dort niemand mehr eine Waffe trägt wird auch keiner motiviert sich selber aufzurüsten. (...)
(...) die Bürgerschaft und dessen Ausschüsse beraten seit mehreren Jahren den Bebauungsplan Wohldorf/Ohlstedt 13, der in der Verantwortung von Bürgerschaft und Senat aufgestellt wird. (...)