Karin Roth

Sehr geehrter Herr Schmidberger,

vielen Dank für Ihre Frage zur Diätenerhöhung.

(...) Ich freue mich, dass die Initiative zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneten gegen eine weitere Diäten-Erhöhung bei der Führung beider Koalitionsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das bedeutet: Die Diätenerhöhung ist vom Tisch! (...)

(...) Ich freue mich, dass die Initiative zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneten gegen eine weitere Diäten-Erhöhung bei der Führung beider Koalitionsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. (...) Ich weise in dem Artikel darauf hin, dass wir im Herbst letzten Jahres eine Diäten-Erhöhung beschlossen haben und dass eine weitere Erhöhung vor 2010 ausgeschlossen sei. (...)

(...) Ich hatte meine Position dazu bereits am 15.5.2008 gegenüber der Wendlinger Zeitung geäußert, die jedoch erst heute am 20.5.2008 veröffentlicht wurde. Ich weise in dem Artikel darauf hin, dass wir im Herbst letzten Jahres eine Diäten-Erhöhung beschlossen haben und dass eine weitere Erhöhung vor 2010 ausgeschlossen sei. (...)

(...) Für alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gilt darüber hinaus eine Reihe von Verfahrensregelungen. Sie verbessern den Grundrechtsschutz aller, die von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen betroffen sind: Richtervorbehalt bei allen eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, umfassende, gerichtlich kontrollierte Benachrichtigungspflichten, Einführung eines nachträglichen Rechtsschutzes bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und die Einführung von einheitlichen Kennzeichnungs-, Verwendungs- und Löschungsregelungen. (...)

Sehr geehrter Herr Gerischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.