(...) ich halte meine Partei für sehr wählbar, weil sie die einzige Partei ist, die den Mindestlohn auch durchsetzt. Wenn wir in Bayern regieren machen wir es "bayerisch" denn da steht der Mindestlohn schon in der Verfassung. Das durchschaubare Manöver "Der Linken" im Bundestag, einen wortgleichen Antrag der SPD zur Abstimmung zu stellen, war zwar eine pfiffige Idee, mehr aber nicht. (...)
(...) nicht nur die UN- Konvention, sondern auch das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz - BayBG formuliert das Ziel, "das Leben und die Würde von Menschen mit Behinderung zu schützen, ihre Benachteiligung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten, ihre Integration zu fördern und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. (...) Selbstverständlich gehört zu dieser Selbstbestimmung auch, die freie Wahl der Wohnform und des Wohnsitzes. (...)
Sehr geehrter Herr Hernacz,