Jutta Bruns
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Robert H. •

Frage an Jutta Bruns von Robert H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Frau Bruns,

Frage zur Steuerpolitik:

Was ist Ihre Zielsetzung im Hinblick auf eine nachhaltige Steuerpolitik, im Bereich Sanktionierung von Steuerverschwendung (jährlich angeprangert in zahlreichen Beispielen auf, Bundes-, Länder- und Gemeindeebene durch den Bund der Steuerzahler), sowie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit?

Viele Grüße und besten Dank,

Robert Hartmann

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

die Steuerpläne im Bundestagswahlprogram meiner Partei sind ganz eindeutig. Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen und Einkommen ab 80 Tausend Euro höher besteuern. Gegenfinanziert wird das durch konsequente Ausgabenkontrolle – also die Bekämpfung von Steuerverschwendung – den Abbau von Subventionen und zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise mit einer zeitlich befristeten Vermögenssteuer. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, aber es ist ein solides, durchgerechnetes Konzept das zu tiefgreifenden Veränderungen hin zu mehr Steuergerechtigkeit führen wird. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hatte bei den schwarz-gelben Regierungen in Berlin wie in Wiesbaden keine hohe Priorität. Das wollen wir ändern. Besonders die Schwarzarbeit ist ja nicht nur Steuerbetrug. Sie verhindert einen fairen Wettbewerb und ist ein großes Problem für Handwerks- und Familienbetriebe ebenso wie für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie fallen aus der sozialen Sicherung und aus der Altersvorsorge. Weiter Einzelheiten können sie im Wahlprogram unter http://www.gruene.de/ nachlesen. Gerne stehe ich ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Bruns