Frage von Christian A. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Julian Schwarze Bündnis 90/Die Grünen
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.
Ich unterstütze die Initiative in ihrem Vorhaben, die Menge der Außenwerbung zu reduzieren und der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken.
Gesunde Luft in Schulen ist auch Thema in nicht pandemischen Zeiten. Hierzu wollen wir den Austausch mit Expert*innen fortsetzen & Erfahrungen berücksichtigen.
Bei Hate Speech geht es um menschenverachtenden Aussagen, in denen Einzelne oder Gruppen abgewertet werden.
Die Gründe hierfür sind zumeist bundesrechtliche Vorgaben für das Baurecht. Gerade der § 34 des Baugesetzbuches ist für Flächen in Friedrichshain ein Problem.