Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Initiative "Berlin werbefrei" Nachbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf zu ermöglichen, ganz ausdrücklich. Das stärkt nicht nur der Volksgesetzgebung den Rücken, sondern auch der für diese Stadt so wichtigen Debatte um die Gestaltung des öffentlichen Raums. Denn der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird. Noch immer ist das Berliner Stadtbild zu sehr von Werbung geprägt. Deshalb begrüße ich es, dass eine Initiative aus der Stadtgesellschaft, die zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen zum Thema macht.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg untersagte bereits 2014 sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern. Der Bezirk Mitte hat im März dieses Jahres eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden aus der Bevölkerung über diskriminierende Werbung aktiv wird. Werbung für Alkohol und Tabak möchten wir auf allen Werbeflächen verbieten. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte die Werbeflächen an Straßen und Plätzen um 30 Prozent verringern. Laufende Bilder oder blinkende Sequenzen sind künftig verboten.