Warum fordern Sie spätestens nach der Veröffentlichung der RKI Protokolle keinen Untersuchungsausschuss?
Sehr geehrter Herr Hardt, spätestens seit der Veröffentlichung der zum Teil geschwärzten RKI Protokolle bedarf es einer umfangreichen Aufklärung der verordneten Maßnahmen und deren Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit während der Corona Zeit. Sie sind als Volksvertreter dem Souverän verpflichtet. Warum fordern Sie keinen Untersuchungsausschuss?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.
wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.