Frage an Judith Beckfeld von Gerlinde L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Beckfeld,
auf der ödp Homepage habe habe ich jetzt gelesen, das ein Bundesparteitag Ihrer Partei stattgefunden hat.
Wurde dieser auch wie bei vielen Parteien üblich mit Firmenspenden von Konzernen finanziert?
Gruß
Gerlinde Limper
Sehr geehrte Frau Limper,
natürlich nicht. Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an. Sie ist deshalb absolut unabhängig.
Parteispenden von Konzernen und Verbänden müssen verboten werden!
Große Konzerne und Verbände überweisen jedes Jahr hohe Beträge als Spenden an CDU, CSU, SPD, FDP und an die Grünen. Die genauen Summen sind im Internet unter http://www.gekaufte-politik.de einzusehen. Wir halten dies für eine Form von legaler Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Wir fordern die klare Regel im Parteiengesetz: Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.
Darüber hinaus fordern wir auch, den unmittelbaren Wechsel aus dem Mandat in die Dienste von großen Verbänden und Wirtschaftsunternehmen zu verbieten. Die Einführung von ausreichend langen Karenzzeiten für ausscheidende Politiker muss notfalls mit einer Verlängerung der Übergangszahlungen nach dem Mandatsverlust einhergehen, wenn es die wirtschaftliche Lage des Betroffenen erfordert.
Und: Der Bürger hat ein Recht, die Unabhängigkeit der Politikerinnen und Politiker zu überprüfen. Dazu muss er sich ohne großen Aufwand darüber informieren können, welche Nebeneinkünfte ein Politiker bezieht und welche Leistungen er für wen erbringt.
Politik darf nicht käuflich sein.
Viele Grüße und vielen Dank, dass Sie unsere Homepage unter http://www.oedp-nrw.de besucht haben.
Ihre Judith Beckfeld
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