Frage an Josef Dötsch von Stefan L. bezüglich Wirtschaft
Wieso wird Rheinland-Pfalz nicht aufgelöst? So könnte man viel Geld Einsparen und das Gehalt von vielen Ministern.
In der föderalistisch aufgebauten Bundesrepublik Deutschland haben die Bundesländer bestimmte Aufgaben wie z. B. die Bildungspolitik oder auch die Polizeipräsenz wahrzunehmen.
Eine weitere Gliederungsstufe stellen die Kommunen dar. Hierdurch sollen möglichst viele Aufgaben bedarfsgerecht für jede Verwaltungseinheit so bürgernah wie möglich entschieden und durchgeführt werden. Deshalb sind Bundesländer als Organisationseinheit in unserem Staatsgefüge nur da verzichtbar, wo diese Aufgabe bei Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg übernommen werden.
Ungeachtet dessen kann man darüber nachdenken, ob zur Reduzierung von Kosten Bundesländer zusammengelegt werden könnten.
Eine solche Initiative von Berlin und Brandenburg wurde vor Jahren von den Menschen in diesen Bundesländern abgelehnt. Auch in den anderen Bundesländern sehe ich derzeit keine uneingeschränkte Bereitschaft in Politik und Bevölkerung zur Zusammenlegung von Bundesländern.
Weitere Fragen an Josef Dötsch
(...) nach der Katastrophe von Japan kann man in der technischen und politischen Bewertung der Atomenergie nicht zur Tagesordnung übergehen. Man muss unter Berücksichtigung der Ursachen und der Auswirkungen Entscheidungen treffen, die den Menschen gerecht werden und auch die kurzfristigen Energiebedarfe berücksichtigt. (...)
(...) Die Menschen im Mittelrheintal wünschen die Brücke, weil diese auch zur weiteren positiven Entwicklung der Region beiträgt. Ich halte eine architektonisch angepasste Brücke im Mittelrheintal für vertretbar und wünschenswert. (...)
Bereits 1990 hat der CDU Innenminister Rudi Geil - übrigens als erster Innenminister bundesweit - die sogenannte zweigeteilte Laufbahn für die Polizei zuerst für die Kriminalpolizei eingeleitet.