warum wurde die A1-Sprachanforderung bei der Eheschließung deutscher Staatsbürger nicht aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Fechner,
Ich würde gerne wissen, warum der Sprachnachweis A1 für deutsche Ehepartner nicht aufgehoben wurde, um es ihnen zu ermöglichen, mit ihren Familien zusammenzuleben. Es wurde vereinbart, die Sprachanforderung für deutsche Ehepartner zu streichen, um die Diskriminierung zwischen deutschen und europäischen Bürgern zu beenden. Warum wurde die Erleichterung nur für hochqualifizierte Personen vorgesehen? Ist es möglich, dieses Vorhaben in diesem Jahr vor den Wahlen umzusetzen? Wurde das Thema der "geschützten Ehe" gemäß dem deutschen Grundgesetz vorgebracht, das die Zwangsehe im Ausland verbietet? Die Trennung vom Partner ist sehr belastend und frustrierend. Wir begnen langsam das Vertrauen in die Regierung.
Mit freundlichen Grüßen,
R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage, warum der Sprachnachweis A1 bei der Eheschließung deutscher Staatsbürger nicht aufgehoben wurde.
Der Sprachnachweis wurde bisher nur für hochqualifizierte Fachkräfte, Geflüchtete sowie für Partner von EU-Bürgern aufgehoben. Für diese Personengruppen wurde der Sprachnachweis aufgehoben, weil wir für sie Deutschland attraktiver machen wollen und wir dringend Fachkräfte brauchen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.
Insbesondere wollen wir nicht erst dann politischen Stiftungen Gelder versagen, wenn die dieser Stiftung nahestehende Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.