Wann wird der Wegfall des A1 Zertifikates zum Ehegattennachzug endlich beschlossen? Wird das noch dieses Jahr umgesetzt?
Hallo Johannes,
Es ist einfach unerträglich für mich und die ganzen paare in Deutschland die aufgrund dieses veralteten Gesetzes von Ihren Ehepartnern getrennt leben müssen.
Für viele ist es nicht möglich in Ihrem Land, in Ihrem Ort die Sprache zu lernen und nur mit extremem Aufwand zeitlich und finanziell überhaupt zu schaffen. Oftmals sind die Sprachschulen 3-4 Stunden vom Wohnort entfernt.
Das Gesetz stellt eine Ungleichbehandlung da. Was gegen den Gerechtigkeitssinn der SPD spricht. Gleichbehandlung und nicht schlechter Stellung der eigenen Staatsbürger gegenüber anderen sollte hier gegeben sein, was es nicht ist. Priviligierte Ausländer und Fächkräfte die nach Deutschland einwandern dürfen Ihre Ehepartner ohne A1 nachholen und EU-Bürger ebenso. Der Schutz der Familie und Ehe wird auch mit Füßen getreten, da ein eheliches Zusammenleben in Deutschland verhindert wird. Und nach §11GG hat der Ehegatte ein Recht in Deutschschland zu leben und somit seine Ehe in Deutschland zu führen.
Sehr geehrter Herr. G.
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen. Dies haben wir noch nicht umgesetzt. Die Gespräche und Beratungen hierzu laufen aber, so dass ich guter Dinge bin, diese für Sie wichtige Regelung nächstes Jahr umzusetzen.
Lassen Sie uns gern nächstes Jahr auch einmal telefonieren.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Insbesondere wollen wir nicht erst dann politischen Stiftungen Gelder versagen, wenn die dieser Stiftung nahestehende Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.