Sehr geehrter Herr Saathoff, unterstützen Sie ein vollständiges Handelsembargo seitens Deutschland gegen Russland?
Moin Herr R.
in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern – seit dem 23.02.2022 in mehreren Tranchen harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Deutschland beschließt nicht unilateral Maßnahmen, sondern diese sind immer mit den EU und anderen Verbündeten abgestimmt.
Zur Frage eines vollständigen Handelsembargos kann ich sagen, dass bereits harte Sanktionsmaßnahmen beschlossen wurden. Meist werden aber zunächst nicht alle möglichen Sanktionen beschlossen, um im Verlaufe des Konflikts noch weitere Reaktionsmöglichkeiten zu haben.
Ich gehe deshalb davon aus, dass es über die bereits geltenden Sanktionen noch weitere geben wird. Dieses Vorgehen unterstütze ich auch.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Widersprüche sind nach meiner Kenntnis für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhendgestellt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Verzögerungstaktik.
Ich kann verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat, aber ich nehme für mich in Anspruch, diesen Prozess nicht zu verschleppen. Leider habe ich es nicht in der Hand, hier für eine schnelle Lösung zu sorgen, aber ich setze mich an jeder verfügbaren Stelle dafür ein.
Die Entwicklung der Diäten ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne in Deutschland gekoppelt.
Für den Abschluss dieser Gespräche kann ich Ihnen leider kein Datum nennen.