Sehr geehrter Herr Saathoff, Halten Sie die Erhöhung der Diäten für gerecht? Diese werden massiv erhöht, während Teile der arbeitenden Bevölkerung nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen.
Gerade Ihre Partei redet doch immer von sozialer Gerechtigkeit. Wie lassen sich dann fid üppigen Diäten erklären? Zumal man den Eindruck hat, dass in den Augen der SPD bereits Einkommen ab 3000 Euro als reich gelten.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Entwicklung der Diäten ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne in Deutschland gekoppelt. Einmal im Jahr werden die Diäten auf dieser Basis neu berechnet. Laut Statistischem Bundesamt sind die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 6,0 Prozent gestiegen, deshalb werden nun auch die Diäten in diesem Umfang erhöht.
Im Jahr 2020 wurde allerdings auf die Anhebung verzichtet und das Anpassungsverfahren ausgesetzt. Im Jahr 2021 führte das Anpassungsverfahren dann zu einer leichten Kürzung der Diäten. 2022 wurden sie um 3,1 Prozent angehoben und 2023 um 2,6 Prozent.
Grundsätzlich soll die Höhe der Entschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen und dem Arbeitsaufwand und der Verantwortung Rechnung tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Widersprüche sind nach meiner Kenntnis für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhendgestellt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Verzögerungstaktik.
Ich kann verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat, aber ich nehme für mich in Anspruch, diesen Prozess nicht zu verschleppen. Leider habe ich es nicht in der Hand, hier für eine schnelle Lösung zu sorgen, aber ich setze mich an jeder verfügbaren Stelle dafür ein.
Für den Abschluss dieser Gespräche kann ich Ihnen leider kein Datum nennen.
Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren wurde die Bescheidung von Widersprüchen ruhend gestellt.