BBVAngG - erneute Verbändebeteiligung: Könnten Sie mir freundlicherweise sagen, warum der Referentenentwurf erneut mit den Verbänden konsultiert werden soll?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
auf eine Ihnen zuletzt gestellte Frage zum BBVAngG antworteten Sie: "Der Gesetzentwurf zur Alimentation wird nicht einfach ins Kabinett gehen. Er wird vorher noch mit Verbänden konsultiert werden und schon deshalb das Licht der Öffentlichkeit erlangen. Das wird aber voraussichtlich nicht vor dem 20. März der Fall sein."
Könnten Sie mir freundlicherweise sagen, warum der Referentenentwurf erneut mit den Verbänden konsultiert werden soll? Die Verbände haben doch bereits Stellung bezogen, wozu also die erneute Beteiligung?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Widersprüche sind nach meiner Kenntnis für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhendgestellt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Verzögerungstaktik.
Ich kann verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat, aber ich nehme für mich in Anspruch, diesen Prozess nicht zu verschleppen. Leider habe ich es nicht in der Hand, hier für eine schnelle Lösung zu sorgen, aber ich setze mich an jeder verfügbaren Stelle dafür ein.
Die Entwicklung der Diäten ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne in Deutschland gekoppelt.
Für den Abschluss dieser Gespräche kann ich Ihnen leider kein Datum nennen.