Frage an Joachim Luchterhand von Ewald S. bezüglich Recht
Bayern will die Schieflage im Kampf gegen den politischen Extremismus beseitigen und stärker als bisher über den Linksextremismus aufklären.
Eine neue Internetseite gegen Linksextremismus soll daher vor allem Jugendliche aufklären = wvw.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de.
Auf ihr wird über Strategien linksextremer Gruppierungen, deren Erkennungsmerkmale sowie ihre Gewaltbereitschaft informiert.
Auch die Linkspartei ist dort fokussiert, da diese punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitet.
Nicht nur Bayern, sondern gerade auch Berlin ist von linksextrem motivierten Straftaten betroffen.
Sind Sie/ ist Ihre Partei für den Fall Ihrer Wahl bereit, sich im Abgeordnetenhaus für die Einrich-tung einer Internetseite gegen Linksextremismus durch das Land Berlin einzusetzen?
Werter Herr Sander!
Die CDU kämpft gegen Links- und Rechtsextremismus. Eine zusätzliche Internetseite mit aufklärender Wirkung wäre eine Überlegung die diskutiert werden sollte.
Mit freundlichem Gruß
Joachim Luchterhand
Weitere Fragen an Joachim Luchterhand
Sehr geehrter Herr Fischer!
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(...) Bezogen auf das Abgeordnetenhaus,erscheinen mir die Regelungen eindeutig.Es bleibt aber die Feststellung,das das Berliner Parlament ein Teilzeitparlament ist.Die Abgeordneten gehen ihrem normalen Beruf nach,ob angestellt oder sebstständig.Nach unten sind zudem Grenzen gesetzt.Kosten- und Aufwandserstattungen,zum Beispiel im ehrenamtlichen Bereich,sollten nicht als Nebeneinkünfte definiert werden. (...)