Frage an Horst Friedrich von Armin L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Friedrich,
warum wird die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge nicht gesenkt. Der Kraftstoffpreis bringt keinen Vorteil mehr, somit ist eine steuerliche Mehrbelastung nicht mehr gerechtgertigt.
Ich bitte hier um Aufklärung.
MfG
A. Löwen
Sehr geehrter Herr Löwen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wurde ursprünglich bewusst höher festgelegt, da es in den 90er Jahren einen "Ausgleich" gegenüber Fahrzeugen mit Katalysatoren (Benziner) geben musste. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert jedoch schon seit langem für die grundsätzliche Abschaffung der Kfz-Steuer.
Bereits im März 1999 hat die FDP einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher die Abschaffung der Kfz-Steuer im Visier hatte. Dort hieß es unter anderem: Die FDP Fraktion tritt dafür ein, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und ihr Aufkommen in zwei Stufen auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf über eine "ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft" (14/399) hervor, den der Bundestag am 3. März zur Beratung an den Finanzausschuß überwiesen hat.
In der ersten Stufe soll die Kfz-Steuer für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselantrieb erhalten und für alle anderen Fahrzeuge abgeschafft und auf die Mineralölsteuer für Benzin umgelegt werden. Die zweite Stufe sieht vor, die Kfz-Steuer auch für Dieselfahrzeuge abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Sie kann nach Angaben der Fraktion erst dann umgesetzt werden, wenn die europaweite Wettbewerbssituation des Speditionsgewerbes dies zuläßt. Voraussetzung sei, daß vor allem die europäische Mindeststeuer für Diesel deutlich angehoben wird. Die mit der Abschaffung der Kfz-Steuer auf Dieselfahrzeuge verbundene deutliche Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel würde sonst zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, die das deutsche Transportgewerbe einseitig belasteten.
Leider wurden die Weichen damals anders gestellt, indem die Rot-Grüne Bundesregierung stufenweise die Ökosteuer einführte. Die beabsichtigten Lenkungseffekte trafen dann, wie von der FDP vorhergesagt, aber nicht ein. Die Ökosteuer kann heute jedoch nicht mehr ohne weiteres abgeschafft werden, da aus dieser Steuer ein großer Teil der Rentenkassen gespeist wird und gegenwärtig keine seriöse Gegenfinanzierung möglich ist. Hinzu kommt, dass die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom aus dem Jahr 2003 keine Spielräume für Steuersenkungen im Dieselfahrzeugbereich zulässt.
Um die Menschen in Deutschland zumindest etwas vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten zu entlasten, hat die FDP auf ihrem Parteitag Ende Mai in München beschlossen, den Mehrwertsteuersatz auf Energie von 19 auf 7 Prozent abzusenken. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Regierung auf diese Herausforderung reagiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Friedrich, MdB
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