Foto: Tobias Koch
(...) Unsere Anschlussregelung sieht vor, dass PV-Anlagen, die nach 20 Jahren nicht mehr unter das EEG-Vergütungssystem fallen, übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber zu vermarkten. (...)
(...) Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass sich die Infektionszahlen in unserem Land stets verringern. (...)
(...) Bei allen getroffenen Maßnahmen sind wir stets auf das besonnene Verhalten und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die diesen Weg und die damit verbundenen Einschnitte mit uns gehen. (...)
(...) Zu Beginn der Corona-Pandemie konnten die Schutzschirme für kleine und mittelständischen Unternehmen von diesen jedoch oftmals nicht in Anspruch genommen werden, weil sie beispielsweise gemeinnützig waren. (...)
(...) Niemand darf aufgrund eines dieser Merkmale benachteiligt werden – weder am Arbeitsplatz, noch bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens wie zum Beispiel beim Einkaufen oder bei Freizeitveranstaltungen. (...)
Deutschland steht (...) zu seiner humanitären Verantwortung, Schutzsuchende in Deutschland aufzunehmen. Die daraus resultierende Zuwanderung (...) muss geordnet, gesteuert und begrenzt sein.