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Hartmut Honka
CDU
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Frage von Yann H. •

Sehr geehrter Hr. Honka, wie positioniert sich Ihre Partei zum Fachkräftemangel im öff. Dienst? Akt. Berichterstattungen geben 6-stellige Zahlen als Delta für das Land Hessen bis zum Jahr 2026 aus.

Die akt. Gegenmaßnahmen sind meiner Meinung nach ungenügend. Der TV-H ist zu starr und im Vergleich zum TV-L der schwächere Tarifvertr. aus MA-Sicht, Verbeamtungen von Fachkräften sind erst nach 48 Mon. und ausschließlich im Eingangsamt möglich. Viele interessante Kandidaten aus dem Tarif verlieren so mehrere Hundert Euro pM netto und orientieren sich um. Speziell die Möglichkeit einer aufgabenadäquaten Verbeamtung wäre die ultimative Stärkung für den öff. Dienst (MA-Bindung). Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wäre es wichtig, solche Regelungen zu lockern. Um die Basis des öff. Dienstes für die Zukunft zu festigen, sollte geprüft werden, ob das HBG und die HLV aufgrund der aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt noch zeitgemäß sind. Eine Besoldung, die sich nach übertragenen Aufgaben und Arbeitsqualität richtet wäre mmn die fairste Lösung. Man könnte sich auch an Beamten orientieren, die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen.
Vielen Dank für ihre Zeit und Antwort.
MfG

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU bekennt sich klar zum Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat. Die Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn garantieren, dass die öffentliche Verwaltung auch in Krisenzeiten in den staatlichen Kernbereichen ein zuverlässiger Dienstleister ist und auch bleiben kann. Gleichzeitig wollen wir das Berufsbeamtentum zeitgemäß weiterentwickeln.

Wir wollen eine Flexibilisierung des Laufbahnrechts, um Engagement und hohe Leistungsbereitschaft zu belohnen, insbesondere, wenn sich Beamtinnen und Beamte im Laufe ihres Berufslebens, auch nebenberuflich, weiterqualifizieren. Hierzu sollen Aufstiegsmöglichkeiten vereinfacht und eine Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten gegenüber Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern mit gleicher fachlicher Qualifikation verhindert werden.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen flexibler und moderner gestalten. Hierzu gehören zeitgemäße Arbeitsplätze und Ausstattung, der Ausbau des mobilen Arbeitens, digitale Arbeitsmethoden und eine wertschätzende Führungskultur.

Die Potenziale des Personals wollen wir durch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven bestmöglich ausschöpfen und den Wissenstransfer beim Ausscheiden von Beschäftigten aktiv gestalten.

Stichwort TV-H:

Nicht nur im Bereich der Besoldung wollen wir weiter Maßstäbe setzen. Der sog. „Hessentarif“ nimmt bereits heute eine Vorbildfunktion für den übrigen öffentlichen Dienst ein. Er sichert schon jetzt in über 160 Punkten eine bessere Regelung als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Tarifhoheit des Landes hat sich daher in unseren Augen bewährt und nutzt dank vieler Vorteile (Hessenticket, Familienzuschläge u.a.) vor allem den Beschäftigten. An ihr halten wir auch zukünftig fest und werden den Tarifvertrag für die Angestellten des Landes weiter an die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mit unseren Tarifpartnern an die aktuelle Arbeitsmarktsituation anpassen.

Wir wollen zudem durch ein Maßnahmenbündel die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter steigern. Gerade bei der Gewinnung von Nachwuchsarbeitskräften gewinnen die Rahmenbedingungen der Arbeitsgestaltung eine immer größer werdende Bedeutung.

Abschließend noch ein paar Worte zur Fachkräftsicherung: Die schwarz-grüne Landesregierung hat das "Bündnis Fachkräftesicherung Hessen" ins Leben gerufen, um mehr Fachkräfte anzuziehen. In diesem Bündnis arbeiten Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen zusammen. Gemeinsam mit dem Bündnis wollen wir Lösungsansätze erarbeiten, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und unseren Wirtschaftsstandort weiter zu stärken.

Herzliche Grüße

 

Hartmut Honka, MdL

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