Jobcenter: müssen 25-jährige Hochschulabsolventen und 60-jährige Arbeitslose die gleiche verpflichtende Maßnahme absolvieren?

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre sehr detaillierten Fachfragen. Das Bürgergeld und die Jobcenter sind eine bundesgesetzliche Angelegenheit, als Landtagsabgeordneter war ich daher leider nicht bei allen diskutierten Details und der eigentlichen Abstimmung beteiligt. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Fragen an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder direkt an ein Jobcenter zu stellen, insbesondere wenn der Hintergrund davon ein konkreter Einzelfall sein sollte.

Grob kann ich aber sagen:

Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen. Da sind individuell auf die Person abgestimmte Ziele und Maßnahmen festgelegt, bspw. die Absolvierung von Trainings, das Machen einer Ausbildung (dies wird durchaus durch das Bürgergeld unterstützt), die Organisation einer Kinderbetreuung oder das Schreiben von Bewerbungen. Dies unterscheidet sich natürlich von Person zu Person – ein Hochschulabsolvent wird andere Ziele haben als ein 60-Jähriger, ein Ingenieur andere als eine Person ohne Berufsabschluss. Demnach sind auch für Ukrainer, die Anspruch auf Bürgergeld haben, andere Maßnahmen denkbar. Falls die Vereinbarungen in diesem Kooperationsplan nicht eingehalten werden, kann es auch zu Leistungsminderungen kommen. Seit der Bürgergeldreform 2023 ist das aber deutlich schwieriger möglich. Ich persönlich sehe das skeptisch. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Sozialgesetzbuch II. Mir ist nicht bekannt, dass andere gesetzliche Bestimmungen dem widersprechen.

Die Spezifika des Bürgergelds sind auch auf der Webseite des bereits erwähnten Bundesarbeitsministeriums beschrieben: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html.

Ich hoffe, Ihnen damit etwas geholfen zu haben.