Frage an Hannelore Kraft von Gustav O. bezüglich Finanzen
Liebe Frau Kraft,
im Zusammenhang mit den Nullrunden in der Beamtenbesoldung werden von den Landtagsabgeordneten bzw. den Regierungsmitgliedern oft die Diäten der Abgeordneten erwähnt.
Weshalb macht man das? Die Beamtenbesoldung hat doch garnichts mit den Abgeordnetendiäten zu tun - allenfalls in einer globalen Gesamtbetrachtung der Einkommen der Gesamtbevölkerung.
Können Sie nicht darauf hinwirken, dass diese Vermengung zumindest bei den Regierungsmitgliedern unterbleibt ?
Viele Grüße
Gustav Ollig
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)