Frage an Hannelore Kraft von Jörn J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kraft,
ich sehe zwar, dass Sie Fragen offenbar ignorieren, gleichwohl möchte ich Ihnen noch eine kurze Frage zur Beamten-/Richterbesoldung stellen. Dass die Sachverständigen, deren Rat sich das Parlament zur Vorbereitung seiner Entscheidung bedient hat,den Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten, wissen Sie bereits. Ich weiß daher nicht, wie Sie in Kenntnis dieses Umstandes für das Gesetz stimmen können.
Wie erklären sie sich aber, dass die SPD in Bayern im Rahmen der der Beantwortung der sog. Wahlprüfsteine die bekanntlich höhere bayerische Richterbesoldung ebenfalls als verfassungswidrig zu niedrig ansehen und die Landesregierung aufgefordert hat, diese zu erhöhen? Diese Doppelzüngigkeit einer Partei, die sich anschickt, die Bundesregierung zu stellen, kann ich mir nicht erklären.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
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