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SPD
• 29.10.2008

(...) Dort wurde mir versichert, dass Ihre Vermutung nicht richtig ist und es keine derartigen Geschäftspraktiken gebe. Darüber hinaus habe ich mich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkundigt, ob dort ähnliche Fälle bekannt sein, auch das konnte nicht bestätigt werden. (...)

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SPD
• 24.10.2008

(...) Das ist nicht richtig! Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gegründet haben. Dieser Fond hat die Aufgabe betroffenen Banken "unter die Arme zu greifen", um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (...)

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SPD
• 16.10.2008

(...) Erlauben sie mir aber auch noch eine allgemeine Anmerkung: Gerade die aktuelle Finanzkrise verdeutlicht wieder einmal, dass bei Geldgeschäften eine höhere Rendite stets auch mit einem höheren Risiko verbunden ist. Dies gilt nicht nur für viele fragwürdige Finanztransaktionen der Banken, die für die derzeitige Bankenkrise verantwortlich sind, sondern auch für Kleinanleger. Wer sich entschlossen hat, zugunsten höherer Zinsen sein Geld bei einer isländischen Bank anzulegen, konnte und musste wissen, dass er dadurch auf den vorbildlichen Schutz des deutschen Einlagensicherungssystems bewusst verzichtet. (...)

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SPD
• 19.10.2008

(...) natürlich kann ich mich noch gut an Sie (und Ihre IPPNW-Gruppe) erinnern. Da ich aus grundsätzlichen Bedenken gegen JEDEN Bundeswehreinsatz im Ausland stimme, will ich an dieser Stelle nicht im Detail auf den Afghanistan-Einsatz eingehen, zumal es in Afghanistan auch nicht darum geht zu „gewinnen“, sondern um den Schutz der einheimischen Bevölkerung vor dem grausamen Regime der Taliban und durch die Bekämpfung der Taliban, so zumindest die Befürworter dieses Einsatzes, auch um die Interessen unseres Landes. Das Mandat, über dessen Verlängerung wir letzte Woche abgestimmt haben, wurde dieses mal um 14 (statt 12) Monate verlängert aufgrund der Bundestagswahl im nächsten Jahr. (...)

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SPD
• 13.10.2008

(...) wie Sie inzwischen den Medien entnehmen konnten, hat Finanzminister Steinbrück den beabsichtigten Börsengang der DB vorerst auf Eis gelegt, da aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise die voraussichtlichen Einnahmen derzeit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen liegen würden. Ich halte diese Entscheidung für absolut richtig. (...)

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