Gabriele Frechen

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.

(...) Es gibt mittlerweile Milch und Milchprodukte auf dem Markt, die praktisch laktosefrei sind. Auf diese laktosefreie Milch werden nur 7% Mehrwertsteuer erhoben, wie auf normale Milch auch. Das ist ein weiterer Nachweis dafür, dass Menschen mit Laktoseintoleranz durch die Mehrwertsteuer nicht diskriminiert werden. (...)

(...) Sie haben Recht, es bedurfte keiner ausdrücklichen Abstimmung, da, wie ich bereits geschrieben habe, durch die Verabschiedung des Maßnahmenpakets, die Rahmenbedingungen verabschiedet wurden. Wenn Sie bei der Commerzbank toxische Papiere gekauft haben und das Ganze jetzt als Casino bezeichnen, dann waren Sie doch einer der Spieler am Tisch. Oder habe ich Sie vielleicht mißverstanden? (...)

(...) Die BaFin ist die staatliche Aufsichtsbehörde. Wir müssen sicherstellen, dass die Banken einer effektiveren Transparenz und Aufsicht unterworfen werden. In diesem Punkt sehe ich durchaus noch Diskussionsbedarf hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfes. (...)

(...) Die von der Bundesregierung vorgelegte Umstellung auf eine - teilweise - CO2 basierte KFZ- Steuer wird sich auch auf die KFZ- Steuer von <KFZ- Steuerasbetriebenen Fahrzeugen auswirken, da der CO2- Ausstoß geringer ist. (...)

(...) Die Beiträge aller gesetzlichen Krankenkassen betragen seit dem 1. Januar 2009 einheitlich 15,5 %. (...)