Frage an Frank Stolzenberg von Claudia T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr gehrte Frau Tietz,

Meine Generation der 58 +- x - Jährigen hatte das große Glück, den Übergang, manche sagen die Revolution, von 1989 zu erleben. Ich bin überglücklich, vor allem auch mit Blick auf meine Kinder und nunmehr schon Enkelkinder, jetzt in einem solchen freiheitlich und demokratisch ausgerichteten Land zu leben. Es macht mich traurig und wütend, wenn ich erlebe, dass die Wertschätzung dieser gesellschaftlichen Errungenschaft so gering ist. Auch dass das Ansehen der Politiker so schlecht ist, befriedigt mich nicht. Daran sind aber nicht die Bürger schuld, sondern das politische System. Abgesehen von einigen in der politischen Kaste, die Blenden und auch kriminelle Energie entwickeln, dies wird es immer einmal geben, hat sich eine Politikerart entwickelt, die dem Bürger nichts zutraut und sich abschottet. Ich war am 01.03.2011 März in Magdeburg beim Wahlforum des MDR und der Volksstimme dabei - die etablierten Parteien sind unter sich und lassen den Bürger nur zensiert Fragen stellen.
Das will ich und das wollen die FREIEN WÄHLER ändern. Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker weiß ich, dass die Bürger sehr wohl an politischen Themen interessiert sind und sich auch beteiligen. Man muss nur organisieren, dass sie es auch können. Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn wir eine Volksabstimmung über z.B. die Bildungsstruktur in unserem Land oder gar in Deutschland machen, werden sich sehr viele daran beteiligen. Auch bei anderen Themen kann ich mir das gut vorstellen, wie zum Beispiel: Wollen wir mehr Polizisten auf der Straße oder: Wollen wir die Elbe ausbauen oder die A14 nach Norden weiter treiben. Natürlich setzt das voraus, dass die Bürger im Vorfeld der Entscheidung ausreichen informiert sind und die Parteien Konzepte auf den Tisch legen, die abstimmungswürdig sind. Dies sehen wir in der Zukunft als das bessere Mittel, Politik im Land zu gestalten - mit dem Bürger und damit natürlich ganz automatisch auch für den Bürger. Natürlich wird man nicht jedes Fachgesetz zur Volksabstimmung stellen können. Aber immer die politische Richtung, in die die Reise geht, Ich kann mir nicht vorstellen, die Deutschen damit zu überfordern. Die sind, wenn es darauf ankommt stark belastbar. Wir würden eine Gesellschaft erzeugen, die sich auch verantwortlich fühlt, für das, was zu machen ist. Die indirekte Mitbestimmung über die Wahlen führt dazu, dass man jemand seine Stimme gibt im Vertrauen auf dessen Ehrlichkeit oder Zuverlässigkeit und dann enttäuscht wird, wie bei der letzten Landtagswahl, als die CDU damit warb, keine Zwangseingemeindungen durchzuführen. Genau das Gegenteil haben sie gemacht. Wahlbetrug muss hart bestraft werden.

Frank Stolzenberg