Frage an Frank Stolzenberg von Andreas D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Stolzenberg,
als Spitzenkandidat der Freien Wähler stelle ich Ihnen zu dem folgenden Sachverhalt eine Frage:
In Ihrer Satzung (Freie Wähler) unter § 4 Abs 1 Punkt f schließen Sie die Mitgliedschaft von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR aus.
Nun meine Frage:
Warum wurde dann der Kandidat Dr. Günther Scholz als Direktkandidat im Wahlkreis 34 nominiert?
Herr Dr. Scholz hat bereits im November 1991 sein damals inhabendes Landtagsmandat für die PDS (heute Die Linke) auf Grundlage der Überprüfung der Tätigkeit für das ehemalige MfS der DDR zurück geben müssen.
Diese Frage muss ich Ihnen stellen, da ich doch erhebliche Bedenken der Glaubwürdigkeit gegenüber den Freien Wählern hege.
Mit freundlichen Grüßen
A. Dorn
Sehr geehrter Herr Dorn,
Herrn Dr. Scholz habe ich persönlich für die Kandidatur des Wahlkreises 34 für die FREIEN WÄHLER geworben und mich gefreut, dass er zugestimmt hat, für uns zu kandidieren und auch Mitglied bei den FREIEN WÄHLERN zu werden. Ich kenne Herrn Dr. Scholz nunmehr schon sehr lange und weiß auch über dessen Vergangenheit gut Bescheid. Herr Dr. Scholz gehört zu denen, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit dem Ministerium für Staatsicherheit in Kontakt stehen mussten, ohne dass sie es abwenden oder verhindern konnten, es sei denn, er hätte seine Existenz in der DDR aufs Spiel gesetzt. Diesen Kontakten mussten sich viele Berufsgruppen beugen, ohne dass damit eine menschlich, verwerfliche Bewertung abgeleitet werden kann. Es ist als zu prüfen, wer war Mitarbeiter, hatte Kontakt oder hat sich aus freien Stücken angebiedert und andere denunziert oder Schaden zugefügt. Wir haben auch hier nicht den Fall Schwarz oder Weiß. Ich bin ein Vertreter der Gruppe von Menschen, die aufrichtigen und ehrlichen Menschen auch vergeben können, Verständnis aufbringen kann und ihr Bemühen würdigen, Schuld zu sühnen, wenn ich einmal diese großen Worte bemühen darf.
Ich weiß nicht aus welcher Himmelsrichtung Deutschlands ihre Herkunft ist. Wenn Sie aus dem Osten stammen, dann werden sie feststellen, dass die meisten ehemaligen DDR Bürger nicht dem Heldentum gefrönt haben und ununterbrochen gegen etwas gekämpft haben, was sie schon längst als falsch eingeschätzt hatten. Dazu zähle ich auch mich. Wir haben im DDR - System gelebt und uns eingerichtet und manche auch arrangiert. Insofern tragen viele eine Schuld mit sich herum, nicht mutig genug gewesen zu sein, wie es heute gar nicht mehr nötig ist, da wir in einem großartigen freiheitlichen Land leben.
Sie können beim Abgeordnetenwatch die Antwort von Dr. Scholz auf Ihre gleich lautende Frage an ihn lesen.
Frank Stolzenberg
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