Wieso ist das FDP geführte Finanzministerium bisher nicht in der Lage das angekündigte Klimageld einzurichten?
Sehr geehrter Herr Schäffler, das Klimageld ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Im Koalitionsausschuss im März 2022 hieß es: "Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die
Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem
Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln." (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/massnahmenpaket-des-bundes-zum-umgang-mit-den-hohen-energiekosten.pdf).
Weitere Fragen an Frank Schäffler
Der Bund hat bereits eine ganze Reihe an Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Veränderungen auf den Weg gebracht, um die Risiken zu minimieren.
die Koalitionsfraktionen haben in ihren Leitplanken zum GEG gemeinsam vereinbart, dass der Staat mit Blick auf seine Gebäude die gleichen Pflichten haben wird, wie jeder Private auch.
statt Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, setzen wir Freien Demokraten auf andere Empfehlungen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist - ohne Verbote oder Subventionsprogramme.
die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.