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Frank Schäffler
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Frage von Marco H. •

Frage an Frank Schäffler von Marco H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Herr Schäffler,

mich interessiert das Thema Auswanderung von Deutschen Bundesbürgern und Steuer-/Wirtschaftspolitik in einem gemeinsamen Kontext.

2019 sind ca. 270.000 Deutsche Staatsbürger aus der BRD ausgewandert. Ca. 3.5 Mio. Deutsche leben bereits im Ausland. 2/3 vorübergehend und 1/3 dauerhaft. Das Durchschnittsalter derer die Deutschland den Rücken kehren liegt bei ca. 36 Jahren. Bspw. ist jeder fünfte Arzt in der Schweiz Deutscher. Hier fehlen sie uns!

Die Bundesrepublik bietet zwar eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt (u.a. sehr attraktiv für gering qualifizierte Zuwanderung), hat auf der Gegenseite aber (mit) die höchste individuelle Steuer- u. Abgabenlast der EU u. der OECD.
Es liegt auf der Hand, dass sich junge und gut qualifizierte Menschen dreimal überlegen, ob sie ihre Zukunft in Deutschland sehen und sich vom Staat und seinem Nimmersatten Abgabenhunger weiter schröpfen lassen möchten. Zur Erinnerung - in 2021 steigt der Strompreis, der Treibstoffpreis und z.T. wieder die SV-Abgaben.

Wie kann künftige liberale Politik

a) endlich der Abwanderung von hoch Qualifizierten entgegenwirken
b) die Zuwanderung von gering Qualifzierten aus EU Mitglieds- u. aus Drittstaaten langfristig minimieren und
c) die Steuer- und Abgabenlast in eine für viele Arbeitnehmer verträgliche Balance bringen oder gar reduzieren?

Herzlichen Dank.

Quellen:

https://www.google.com/amp/s/www.nzz.ch/amp/meinung/deutschlands-doppelt

https://www.bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt/M02-Zuzuege-Fortzuege-Deutsche-ab-1991.html

https://www.deutsche-im-ausland.org/im-ausland-leben-und-arbeiten/leben-im-ausland/daten-und-fakten.html#:~:text=3%2C4%20Millionen%20deutsche%20Auswanderer,Vereinigten%20K%C

https://www.steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/

https://www.google.com/amp/s/de.statista.com/infografik/amp/13660/oecd-vergleich-steuern--und-abgaben/

https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-ein-neuer-verteilungskonflikt-1.3786975

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Heit,

die von Ihnen zusammengetragenen Punkte eigenen sich nur bedingt für einen Vergleich. Tatsächlich kommt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in seiner Studie German Emigration and Remigration Panel zu dem Schluss, dass trotz der überproportional hohen Zahl an Akademikern bei den Auswanderern nicht mit einem Braindrain, also einem dauerhaften Verlust von Fachkräften, zu rechnen ist, da die meisten der abgewanderten Fachkräfte nur für einige Jahre im Ausland blieben. Die Befunde würden vielmehr auf eine brain circulation hindeuten und damit auf eine weitgehend ausgeglichene Qualifikationsstruktur der Aus- und Rückwanderer.

Die Einwanderung nach Deutschland muss aus Sicht der Freien Demokraten stärker gesteuert werden. Das gelingt nur durch differenzierte rechtliche Instrumente, die zwischen humanitärer Zuwanderung einerseits und qualifizierter Einwanderung andererseits unterscheiden. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dazu Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz in einem Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904832.pdf).

Die Steuerpolitik ist einer von vielen Standortfaktoren. In dem Positionspapier „NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln“ (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf) macht die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag unter anderem dazu Vorschläge. Wir wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, den Mittelstandsbauchs reduzieren, Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen und eine in der Breite wirksame Steuerreform.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schäffler

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