Fraktion DIE LINKE
(...) Mehr Investitionen in Bildung, in Hochschulen und in Forschung und Entwicklung sind hier unumgänglich. Dies bedarf eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes. Die Verwaltungsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene müssen den neuen Herausforderungen zwingend angepasst werden. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich die Forderung der LINKEN, Hartz IV abzuschaffen und dieses menschenunwürdige Alimentierungssystem durch ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen, das sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bemessen muss, zu ersetzen. Übergangsweise müssen die Regelsätze bei Hartz IV auf 500 EUR pro Monat + angemessene Kosten der Unterkunft erhöht werden. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass Hartz IV * Empfänger innerhalb von 12 Monaten (sowie auch Arbeitslosengeldbezieher) wieder einen Arbeitsplatz erhalten. (...)
(...) Die Altschulden sind auch das Haupthindernis beim Stadtumbau in Thüringen. Die Regelungen des so genannten Altschuldenhilfegesetzes sind nicht ausreichend. (...)
(...) Wir fordern hier mindestens Regelungen, die vergleichbar sind mit Sachsen. In Sachsen können die Kommunen selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben. Künftig muss diese Finanzierungsform, die aus dem 19. (...)
(...) erstrebenswert, darf jedoch niemals Selbstzweck sein. Ein generelles Schuldenverbot ist kontraproduktiv, weil das Land unabhängig von mehr oder weniger Schulden Aufgaben zu erfüllen hat, die ihm die Verfassung zuweist. Es geht um die Erhaltung des Sozialstaats, die Sicherung der Daseinsvorsorge und auch um die Nachfragefunktion des Staates in Krisenzeiten. (...)
(...) Jahrelang hat die Thüringer CDU mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene blockiert. Zurecht hat sich dagegen der Widerstand der Bürger formiert. (...)