Fraktion DIE LINKE
(...) ich halte eine demokratische Kontrolle von Geheimdiensten für eine Illusion. Ein Geheimdienst bedient sich Arbeitsformen und -methoden, die nicht kontrollierbar sind. (...)
(...) es ist für mich eine bedrückende Entwicklung, dass Neofaschisten zunehmend in der Öffentlichkeit agieren (können) und dabei offen ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie verbreiten können. Hier erkenne ich ein neues Selbstbewusstsein der Nazis, das offenbar eine Folge zunehmender Akzeptanz ist. (...)
(...) Ich halte es für notwendig, dass diese Lebensformen der Ehe vollumfänglich rechtlich gleichgestellt werden, ohne aber die Elemente der Ungleichbehandlung der PartnerInnen in einer Ehe wie oben beschrieben zu übernehmen. Eine Ungleichbehandlung verschiedenster Lebensformen halte ich für nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) in der Abwasserpolitik ist ein Umsteuern notwendig. Die bisherige einseitige Orientierung auf zentrale Kläranlagen muss ein Ende haben. Zentrale Kläranlagen verursachen gigantische Kosten und ihre ökologische Sinnhaftigkeit ist umstritten. (...)
(...) in Dänemark. Diese Form der Vollbeschäftigung ist auf dem klassischen Arbeitsmarkt, so wie er in den letzten Jahren durch neoliberale Kräfte entwickelt wurde, nicht erreichbar. Dieser klassische Arbeitsmarkt funktioniert nur dort, wo eine entsprechende Kapitalverwertung möglich ist. (...)
(...) als erste Maßnahme möchte ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einbringen und beschließen lassen, wonach in Thüringen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge schrittweise abgeschafft werden. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. (...)