Frage an Frank Kuschel von Max M. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frank Kuschel,
Schon vor ca 2500 Jahren wußte ein Königssohn
„Für das Gesetz soll das Volk kämpfen, wie für seine Mauer“
Wie halten Sie es als Abgeordneter mit Bürgernähe?
Könnten Sie bitte folgenden Satz vervollständigen?
Bürgerinitiativen sind ...
Vielen Dank für Ihre Antwort
Max Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
in Bezug auf Ihre Frage, wie ich es als Abgeordneter mit der Bürgernähe halte, hat Frau S. F. mir am 11. August 2009 eine vergleichbare Frage gestellt (vgl. 1. Teilfrage von Frau F. zum Thema *Soziales und Familie"). Diese Frage habe ich am 14. August 2008 beantwortet. Ich könnte hier die Antwort erneut wiedergeben, was jedoch gar nicht notwendig ist. Vielmehr will ich an dieser Stelle auf meine Antwort vom 14. August 2009 verweisen und Sie bitten, diese Antwort bei www.abgeordnetenwatch.de nachzulesen. Sollten Sie aus meiner dortigen Antwort konkrete Nachfragen haben, bin ich sehr gern bereit, diese zu beantworten. Ich bitte für diesen Verweis um Verständnis und möchte jetzt auf Ihre 2. Frage an dieser Stelle konkret eingehen.
Sehr gern vervollständige ich den von Ihnen vorgegebenen Anfangssatz:
*Bürgerinitiativen sind" ein wichtiger Träger von Demokratie und stärken durch ihr Wirken im erheblichen Umfang das Gemeinwohl. Sie ergänzen die repräsentative Demokratie und geben bedeutsame Impulse in zahlreichen Entscheidungsprozessen. Bürgerinitiativen sind Schulen der Demokratie und stabilisieren diese. Sie sind demokratieprägend und belegen, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus bereit und fähig sind, sich in die Lösung von Problemen einzubringen. Für mich als Landes- und Kommunalpolitiker sind die Bürgerinitiativen wichtige Ansprechpartner im politischen Alltag. Gerade in Thüringen ist auch der Beweis erbracht, dass Bürgerinitiativen viel bewirken können. Die Abschaffung der Wasserbeiträge zum 1. Januar 2005 und bürgerfreundlichere Regelungen bei der Berechnung von Abwasserbeiträgen sind hier zu nennende Beispiele. Ich arbeite persönlich sehr eng mit Bürgerinitiativen zusammen. Neben den Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben sind das auch solche Bürgerinitiativen wie *Für ein besseres Müllkonzept in Süd-West-Thüringen" oder die Bürgerinitiative *Für ein lebenswertes Werratal". Hier wird eine bemerkenswerte und anzuerkennende Arbeit im Ehrenamt geleistet. Bürgerinitiativen stärken somit das Ehrenamt, was ja bekanntlich oft von Politikern gefordert wird.
Zahlreiche Menschen haben über die Bürgerinitiativen den Weg in die Kommunalpolitik gefunden.
Bürgerinitiativen brauchen natürlich Unterstützung, gerade in inhaltlichen und rechtlichen Fragen, aber auch bei der Organisation und Strukturierung. Gerade in dieser Hinsicht verstehe ich mich als Partner von Bürgerinitiativen.
Die Unterstützung von Bürgerinitiativen seitens des Landes und der Kommunen ist äußerst gering. Hier sehe ich Nachholebedarf. Im neuen Landtag will ich mich deshalb dafür einsetzen, dass Bürgerinitiativen eine angemessene Unterstützung erhalten. Landes- und kommunale Behörden müssen verpflichtet werden, die Arbeit der Bürgerinitiativen zu unterstützen. Für mich ist es auch vorstellbar, dass die Bürgerinitiativen finanzielle Unterstützung bekommen.
Abschließend will ich noch darauf verweisen, dass eine Vielzahl von Bürgerinitiativen auch die Volksbegehren auf Landesebene erfolgreich unterstützt haben.
Mit freundlichem Gruß
Frank Kuschel
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