Frage an Florian Bernschneider von Heinz Dieter B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
da Sie ja auch dem neuen Mietrecht zugestimmt haben, würde ich gerne Ihre Meinung zu diesem Fall wissen. http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/das-ist-mord-durch-den-staat-berlinerin-67-stirbt-nach-zwangsraeumung-2d913-51ca-11-1472488.html . Ich habe extra RTL gewählt, weil RTL auch ein Sprachrohr neoliberaler Politik ist.
Allerdings können Sie es auch in der Süddeutschen lesen.
Müssen sozialschwache Menschen jetzt immer mit dem Tod rechnen weil irgendwelche Miethaie nicht genug Rendite haben? Die Frau ist ja noch nach dem alten Mietrecht exekutiert worden, das neue Mietrecht ist ja noch viel schlimmer.
Gespannt warte ich auf Ihre Antwort
H.D. Büscher
Sehr geehrter Herr Büscher,
der Tod der offenbar kranken Rentnerin ist tragisch und berührt mich sehr. Da ich den genauen Hintergrund der Räumungsklage sowie die Grundlage, auf deren Basis das Gericht entschied, die Wohnung räumen zu lassen, nicht kenne, kann ich mir hier jedoch kein Urteil anmaßen. Ich fände es sehr begrüßenswert, wenn andere dies ebenso halten würden.
Grundsätzlich wird in Deutschland niemand vom Staat, wie Sie schreiben, „exekutiert“. Ich finde die enorme Aggressivität, mit der von einigen die Diskussion über diesen Fall geführt wird, wenig hilfreich. Schließlich werden Mieter in Deutschland, im Vergleich zu anderen Staaten, durch das Mietrecht vor grundlosen Räumungen umfassend geschützt. Und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Soweit mir bekannt, ist die Dame in einer Notunterkunft untergekommen und hatte dort über anhaltende Bauch- bzw. Magenschmerzen geklagt. Ihr Tod wurde dann am Abend durch eine Mitbewohnerin entdeckt. Welche Krankheit sie hatte, woran sie genau starb, all diese Fragen wird die Obduktion hoffentlich klären. Sollte die Räumung zu der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes beigetragen haben, wird die Frage, ob das Vorgehen der Behörden verhältnismäßig war, von den Berliner Gerichten zu beantworten sein. Die Berliner Landesregierung ist hier in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
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