Frage an Erika Steinbach von Dr. Bernd F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Steinbach,
würden Sie es als Vorteil erachten, wenn nach der Bundestagswahl in Bundestag und Bundesrat gleiche Mehrheitsverhältnisse wären, weil es dann weniger Blockade gäbe, oder würden sie es eher als Nachteil empfinden, da es dieses Korrektiv dann nicht mehr gäbe ?
MfG,
BF
Sehr geehrter Herr Dr. Franzen,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. August 2005.
Das von Ihnen angesprochene korrektive Verhältnis Bundestag – Bundesrat war in der Geschichte der Bundesrepublik immer unterschiedlich stark ausgeprägt. Ich halte nichts davon, womöglich jetzt Wahlkampf mit angezogener Handbremse zu bestreiten, um dieses Korrektiv zu bewahren. Jedem ist heute, vor der Wahl, offensichtlich, was ein Regierungswechsel bedeutet. Ich persönlich halte es für hilfreich, wenn für einen dringenden Politikwechsel in beiden Parlamenten klare demokratische Entscheidungen getroffen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
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