Frage an Edmund Geisen von Alexander B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bast,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Euro-Bonds beschäftigt uns zur Zeit alle sehr, und ich habe großes Verständnis für Ihre Haltung. Auch ich denke, Euro-Bonds wären nicht nur für Deutschland ökonomisch schädlich, würden die Schuldenkrise nicht lösen, sondern im Gegenteil noch weitere Angriffsflächen über die Staatshaushalte eröffnen.

Nachdem Rot-Grün dafür verantwortlich ist, dass der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde, wollen sie jetzt gemeinsam mit der Linken die Schulden aller Euro-Staaten vergemeinschaften. Damit würden nicht nur die Zinsen, die Deutschland für seine Schulden zahlen muss, deutlich steigen, sondern die deutschen Steuerzahler würden für die Schulden der hochverschuldeten Euro-Staaten haften und das, ohne Einfluss auf die Haushaltspolitik dieser Länder zu haben. Damit würde Rot-Grün-Rot die Deutschen auf Generationen hin in Schuldnerhaftung bringen und die solideren Euro-Staaten sehr bald ebenfalls in die Überschuldung treiben. Euro-Bonds würden es Defizitsündern erleichtern, die dringenden Sparanstrengungen und Wirtschaftsreformen in ihren Ländern auf die lange Bank zu schieben. Und das auf Kosten der Sparguthaben und Renten von Millionen von Bürgern in den wenigen solideren Euro-Staaten. Aus guten Gründen sind Euro-Bonds bisher in den europäischen Verträgen nicht erlaubt. Sie wären auch grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil daran erinnert, dass das Grundgesetz es nicht erlaubt, in Kernbereichen des Haushaltsrechts Souveränität zu übertragen.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise helfen nur glaubwürdige Anstrengungen der betreffenden Regierungen beim Sparen und Reformen verkrusteter Strukturen, die die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften hemmen. Wir erwarten auch von denjenigen Defizitländern, die noch nicht unter dem äußeren Druck von "Rettungschirmen" stehen, nun ernsthafte Reformen. Seit 2009 wäre für alle Euro-Regierungen genügend Zeit gewesen, unserem Vorschlag zu folgen, den Stabilitätspakt mit automatischen Sanktionen zu versehen und Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten einzuführen.

Wie Sie ist die überwiegende Mehrheit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Bevölkerung in Deutschland gegen die Einführung einer solchen Gemeinschaftshaftung für Schulden anderer Staaten. Wir als FDP unterstützen diese Haltung - auch wir sehen keine Lösung in den Euro-Bonds.

Mit freundlichen Grüßen
Edmund Geisen