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Edmund Geisen
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Frage von Dr. Bungartz G. •

Frage an Edmund Geisen von Dr. Bungartz G. bezüglich Familie

Wuerden Sie der Einschaetzung zustimmen, dass der derzeit einzige Weg zum Erhalt der politischen Relevanz der FDP darin besteht GEGEN die Ausweitung des sog. Eurorettungsschirm zu stimmen?

Wie beurteilen Sie den derzeitigen Zustand der Demokratie in D. vor dem Hintergrund,dass die dt. Regierung in dieser Frage massiv gegen den Willen des Volkes handelt?

Aus einer Ihrer frueheren Antworten leite ich ab, dass Sie auch fuer die Ausweitung des Rettungsschirms stimmen!?
Denken Sie Griechenland geht in die Insolvenz? Werden Sie aehnliche Rettungsszenarien in der Zukunft ebenfalls mittragen? Bei welchem Volumen (wie viel % der dt. jaehrlichen Wirtschaftskraft an Garantien steigen Sie aus?

Viele Gruesse,

Dr. Bungartz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Bungartz,

nach sorgfältigem Abwägen aller Argumente habe ich aus Überzeugung mit Ja gestimmt. Es gibt keine bessere Alternative. Vom stabilen Euro hängt die Zukunft Europas in Frieden, Freiheit und Wohlstand ab - auch die von uns deutschen Bürgerinnen und Bürger. Natürlich müssen weitere Schritte folgen, wie die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen. Das wurde von den Vorgängerregierungen versäumt. Aber jetzt müssen wir alles Mögliche tun, um den Euro zu stabilisieren. Gut ist außerdem, dass wir Liberalen durchgesetzt haben, dass bei jeder Maßnahme die Vertreter des deutschen Volkes - der Bundestag - gefragt werden müssen.

Wenn aber Minister Rösler sagt, wir müssen über eine geordnete Insolvenz nachdenken, sofern es keine bessere Lösung gibt und wir auch die Instrumente dazu haben, dann gebe ich ihm voll und ganz Recht. Das kann im Interesse aller - auch der Griechen - der richtige Weg sein. Auch hierüber haben wir mit der Einführung eines dauerhaften ESM und den überarbeiteten Bedingungen der EFSF abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Edmund Geisen