Warum filmen öffentlichen Unfalleinsätze?
Halle Herr Panter,
befürworten Sie das filmen und veröffentlichen von Einsätzen der Polizei und Feuerwehr auf dem folgendem Kanal? (hinsichtlich Unbeteiligter und Unfallopfer).
https://www.youtube.com/@EinsatzfahrtenLeipzig
Können Sie mir sagen, warum hier der Datenschutz vom Staat nicht angewendet wird ?(z. B. Veröffentlichung von Nummernschildern, die laut dem EU-Recht explizit personenbezogene Daten sind, https://www.youtube.com/watch?v=3qM-6RYB8KY).
Können Sie mir sagen, warum die Impressumspflicht hier vom Staat nicht eingehalten wird? Es wird nur eine natürliche Person angegeben, aber da hier Werbung geschaltet wird etc., besteht eine Gewerbepflicht. Können Sie mir sonst sagen, wo im Haushalt des Staates hier der gewerblich betriebene Kanal aufgeführt wir? Oder von welcher Gesellschaft der Kanal betrieben wird, damit man vor Gericht gegen den Veröffentlicher vorgehen kann - das aktuelle Impressum kann so nicht stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
T. A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Kanal um einen privat betriebenen YouTube-Kanal handelt, ohne jeglichen Bezug zum Staat. Zu den korrekten Impressumsangaben kann ich als Nicht-Jurist leider keine Aussage treffen. Das gilt auch für die Inhalte der Videos.
Für mich persönlich sind die Medien- und Pressefreiheit sehr hohe und schützenswerte Güter einer Demokratie. Insbesondere die notwendige Trennung von Staat und Medien ist für die Unabhängigkeit maßgeblich.
Diese Freiheit bringt dabei mit sich, dass man auch mit unerwünschten Inhalten leben können muss. Sollte eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches oder von Persönlichkeitsrechten vorliegen, können Sie sich mit ihrer Beschwerde an die SLM (Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien) als zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
Weitere Fragen an Dirk Panter
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte.
Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.