Sehr geehrter Herr Panter wird sich ihr Landesverband für die Enthaltung im Thema Cannabisgesetz im Bundesrat einsätzen ?Damit die Kriminalisierung und stigmatisierung von Konsumenten endlich endet.
Ich Arbeite selbst als Krankenpfleger und habe während der Corona Pandemie auf einer COVID-19 Station gearbeitet und bin deswegen stark von der Kriminalisierung betroffen. Da mich ein erwischt werden meine Arbeit kosten wird. Ich habe so viel für dieses Land und die Gesellschaft in diesem Land geopfert. Ich möchte nicht nur wegen Partei Politik und übermäßigen Populismus seitens Union noch meine Arbeit verliere. Was in dem Fall auch dem Land durch eine weitere fehlende Pflegekraft schadet. Bitte setzten sie dieser Kriminalisierung endlich ein Ende. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Debatte um das Cannabisgesetz, die ich gern im Namen aller Abgeordneten der sächsischen SPD-Fraktion beantworten möchte. Bitte sehen Sie es mir nach, dass die Antwort Sie verspätet erreicht. In den letzten Wochen erhielten wir eine enorme Anzahl von Anfragen, die nicht alle so zeitnah wie gewünscht bearbeitet werden konnten.
Die SPD Sachsen und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder trugen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz nicht mit, sodass sich alle sächsischen Vertreter:innen im Bundesrat dazu enthalten mussten bzw. hätten müssen.
Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte dazu in der letzten Woche deutlich gemacht, dass für sie das Cannabisgesetz grundsätzlich richtig, aber im Detail verbesserungswürdig ist. Unser Ziel ist es, die Entkriminalisierung, damit verbundene Straffreiheit und das Austrocknen des Schwarzmarktes genauso zu erreichen wie einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz und die notwendigen Suchtpräventionsprogramme. Voraussetzung dafür ist, das Cannabisgesetz fehlerfrei und mit sinnvollen Verfahren zu vollziehen. Verantwortlich dafür sind die Länder und damit auch die Sächsische Staatsregierung für den Freistaat Sachsen.
Der Bundesrat wäre der Ort, wo solche offenen Fragen zwischen Bund und Ländern diskutiert werden - im Konfliktfall im Vermittlungsausschuss. Petra Köpping hatte sich zunächst als Gesundheitsministerin dafür stark gemacht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz fachlich zu verbessern. Dabei ging es um fachliche Fragen, wie einen besseren Kinder- und Jugendschutz und eine bessere Vorbereitung in den Ländern, z.B. auf die Genehmigungsverfahren für Cannabis-Social-Clubs. Das geht nun nicht mehr, denn die CDU hatte eindeutig klar gemacht, dass sie kein Interesse an der Verbesserung des Gesetzes hat und es schlicht blockieren will.
Es kam beim Cannabisgesetz am Freitag zu keiner Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses , damit konnte es in Kraft treten.
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle. Hier zählen wir auch auf das CDU-geführte Innenministerium und die Polizeibehörden. Die SPD-Fraktion hält an der bestmöglichen Umsetzung des Cannabisgesetzes fest.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter, MdL
Weitere Fragen an Dirk Panter
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Kanal um einen privat betriebenen YouTube-Kanal handelt, ohne jeglichen Bezug zum Staat.
Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte.
Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.