spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Leefmann,
Sie fragen nach Details des Beamtenversorgungsrechts. Ich bitte Sie, sich an einen Spezialisten für Beamtenversorgungsrecht zu wenden. Aus eigenem Wissen kann ich Ihre Fragen nicht beantworten.
(...) Das wäre ja noch schöner! Um eine Doppel- oder Mehrfachalimentierung zu vermeiden gibt es (leider sehr komplizierte) Anrechnungsregeln. Diese Anrechnungsregeln gelten prinzipiell für Sie, für mich und für Hans Eichel und für alle anderen Menschen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Ender,
aus eigenem Wissen kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Wenden Sie sich bitte direkt an den Bundestagspräsidenten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
(...) meine wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen sind von der sozialen Marktwirtschaft und einem starken Sozialstaatsgedanken geprägt. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. (...) Bei einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung wäre ein konkreter Datenzugriff ausschließlich beim Verdacht der Begehung schwerster Straftaten und nach Einschaltung eines Richters zulässig. (...) Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung nur dann der Fall, wenn alle Daten unmittelbar, stets und sofort den Sicherheitsbehörden zugänglich wären. (...)
Sehr geehrter Herr Mueller,
wenn eine Fraktion einen eigenen Antrag hat, ist es üblich, dem eigenen Antrag zuzustimmen und den ähnlichen Antrag einer anderen Fraktion abzulehnen. Mit Animositäten hat das herzlich wenig zu tun.