Frage an Dieter Möhrmann von Arvid W. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herr Möhrmann was denken sie über Jugendgewalt eine antwort würde mich sehr freuen vielen dank fürs lesen
Sehr geehrter Herr Wiegmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben auch bei uns im Landkreis immer wieder mit gewaltätigen Jugendlichen zu tun - es sind bei weitem nicht nur Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Am wichtigsten ist für mich, dass nach Feststellung der Straftat eine schnelle Ahndung erfolgt, je nach Schwere der Tat oder auch bei Mehrfachtätern mit konkreten Maßnahmen und Ahndungen. Gleichzeitig müssen wir mehr tun, damit solche Taten möglichst gar nicht erst stattfinden. Für die Fragen der Prävention und der Ahndung gibt unser bestehendes Recht einen Katalog von Maßnahmen her, sie müssen nur angewendet werden. Dazu müssen die kommunalen und staatlichen Stellen personell und finanziell besser ausgestattet werden, aber auch gesellschaftlich müssen wir uns mehr um Elternbildung und Erziehung in Familie, Kindergarten und Schule kümmern. Die SPD hat dafür im Haushaltsantrag für 2008 Vorschläge gemacht (z.B. mehr Stellen im Justizbereich - bessere Sachausstattung der Polizei), dies hat die Mehrheit abgelehnt,
Es ist kein Thema, das geeignet ist, in der heißen Phase eines Wahlkampfes vernünftig diskutiert zu werden. Es sei denn, man verfolgt damit ganz bestimmte politische Absichten ... und das werfe ich Herrn Koch aber inzwischen auch Herrn Wulff vor, der sich ja zunächst eher nachdenklich geäußert hatte. Nach dem Beschluss des Bundesvorstands der CDU trägt Herr Wulff die Ansichten und Forderungen von Herrn Koch mit, wenn nicht, hätte er als Vizevorsitzender der Bundes-CDU seine Meinung deutlich sagen müssen. Dies ist Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen. Warum sage ich dies so?
Dazu einige Fakten:
In den nds. Zeitungen wird am 17.4.07 gemeldet: Jugendliche schlagen immer brutaler zu" (Weserkurier) "Die Schläger werden immer brutaler" (Neue Presse). Die Überschriften sind die Zusammenfassung der Pressekonferenz des nds. Innenministers Schünemann, der Weserkurier schreibt dazu:" Die Brutalisierung beunruhigt uns", meinte Schünemann. und weiter Der Minister forderte Schulen und Eltern auf, gemeinsam mit Polizei und Präventionsräten für friedliche Konfliktstrategien zu werben. Man müsse frühzeitig verhindern, dass sich kriminelle Karrieren junger Menschen verfestigen.
Kein Wort von Camps oder härteren Strafen - der Ministerpräsident äußert sich gar nicht zum Problem.
Die Äußerungen entsprechen genau dem, was von allen Fachleuten auch in der aktuellen Situation gefordert wird - untermauert mit Fakten aus wissenschaftlichen Untersuchungen - also das Problem nicht leugnen - wissenschaftliche Erkenntnisse und das geltende Jugendstrafrecht nutzen.
Übrigens hat der hessische Landtag im November eines der liberalsten Jugendstrafgesetze beschlossen - Herr Koch hat die absolute Mehrheit - und er hat die ANZAHL DER RICHTERSTELLEN gekürzt (I. Tiemann, Vors. des hess. Richterbundes) und es sind 1000 Polizistenstellen gestrichen worden. Auch in Niedersachsen beklagt der Richterbund die zu geringe personelle Ausstattung.
Gern bin ich bereit Ihnen weitere, konkrete Fakten zu nennen. Sprechen Sie mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Möhrmann
Weitere Fragen an Dieter Möhrmann
(...) danke für Ihre Nachfrage. Nach meiner Kenntnis ist aus dem Bildungspaket zu zahlen, wenn die Schule bescheinigt, dass Nachhilfe nötig ist. Da ich weitere Einzelheiten in Ihrem Fall nicht kenne, schlage ich, dass Sie mich entweder direkt anmailen oder mich anrufen 05193/6936 oder 0170 7805 061, dann können wir die Einzelheiten klären und ich könnte, wenn Sie einverstanden sind, bei der Stadt Schneverdingen in Ihrem Sinne tätig werden. (...)
(...) Ab Mai gilt dann die Untergrenze von 7,79 Euro nach meiner Kenntnis. Dabei ist es leider unerheblich, welche Höhe ich für angemessen halte, dies ist sicher auch abhängig von den Tariflöhnen der jeweiligen Branche, deshalb gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Stundenlohn von 8,80 Euro angemessen ist. (...)
(...) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Bitte um Hilfe konkretisieren könnten - was ist seitens der Gewerkschaft oder Ihres Anwalts schon versucht worden? - aber das sollten wir persönlich besprechen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich meine Fraktion im Landtag gegen die Erhebung der Studiengebühren ausgesprochen, leider haben wir für diese Position aber keine Mehrheit. Die SPD ist der Auffassung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und ich hoffe, dass sich die entsprechenden Mehrheiten bei den nächsten Wahlen erreichen lassen, damit auch in Niedersachsen keine Studiengebühren erhoben werden. (...)