Frage an Dieter Möhrmann von Klaus H. bezüglich Gesundheit
Immer mehr Pflegekräfte beschweren sich über ihre Arbeitsverdichtung, immer mehr abgebaute Stellen in der Pflege, den Personalzuwachs in anderen Bereichen, die geringe Vergütung, über fehlende Selbstverwaltung usw.. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Hinrichs,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten kurzgefasst. Ausführliche Antworten im Regierungsprogramm und unter www.spd-niedersachsen.de Wir wollen die mit der Förderalismusreform übertragene Kompetenz für das Heimrecht nutzen, indem wir den gesamten Bereich der niedersächsischen Altenpflegepolitik modernisieren und schrittweise in einem "Niedersächsischen Pflegegesetzbuch" zusammenführen. Ziel der drei Gesetzesvorhaben sind die Pflegebedürftigen, die Einrichtungen und das Pflegepersonal - es soll eine menschenwürdige und qualitativ hoch stehende Pflege abgesichert werden. Die 2005 vorgenommene Streichung der Landesmittel für die stationäre Altenpflege durch die jetzige Landesregierung hat mindestens 12.000 Menschen wieder in die Sozialhilfe abgedrängt. Ebenso hat sich die jetzige Koalition geweigert, die Umlagefinanzierung für die Altenpflege wieder einzuführen. Die Erkenntnisse der Enquete-Kommission "Demografischer Wandel" wurden nur unzureichend umgesetzt, auch die Ergebnisse des Landespflegeberichts 2006 wurden negiert. Dies alles wollen wir schrittweise wieder verändern. Natürlich sind auch die Tarifpartner gefragt und die anstehende Novellierung der Pflegeversicherung muß beachtet werden. Unnötige Bürokratie muß abgebaut werden.
Herzliche Grüße
Dieter Möhrmann