Frage an Dieter Möhrmann von Klaus H. bezüglich Gesundheit
Immer mehr Pflegekräfte beschweren sich über ihre Arbeitsverdichtung, immer mehr abgebaute Stellen in der Pflege, den Personalzuwachs in anderen Bereichen, die geringe Vergütung, über fehlende Selbstverwaltung usw.. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Hinrichs,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten kurzgefasst. Ausführliche Antworten im Regierungsprogramm und unter www.spd-niedersachsen.de Wir wollen die mit der Förderalismusreform übertragene Kompetenz für das Heimrecht nutzen, indem wir den gesamten Bereich der niedersächsischen Altenpflegepolitik modernisieren und schrittweise in einem "Niedersächsischen Pflegegesetzbuch" zusammenführen. Ziel der drei Gesetzesvorhaben sind die Pflegebedürftigen, die Einrichtungen und das Pflegepersonal - es soll eine menschenwürdige und qualitativ hoch stehende Pflege abgesichert werden. Die 2005 vorgenommene Streichung der Landesmittel für die stationäre Altenpflege durch die jetzige Landesregierung hat mindestens 12.000 Menschen wieder in die Sozialhilfe abgedrängt. Ebenso hat sich die jetzige Koalition geweigert, die Umlagefinanzierung für die Altenpflege wieder einzuführen. Die Erkenntnisse der Enquete-Kommission "Demografischer Wandel" wurden nur unzureichend umgesetzt, auch die Ergebnisse des Landespflegeberichts 2006 wurden negiert. Dies alles wollen wir schrittweise wieder verändern. Natürlich sind auch die Tarifpartner gefragt und die anstehende Novellierung der Pflegeversicherung muß beachtet werden. Unnötige Bürokratie muß abgebaut werden.
Herzliche Grüße
Dieter Möhrmann
Weitere Fragen an Dieter Möhrmann
(...) danke für Ihre Nachfrage. Nach meiner Kenntnis ist aus dem Bildungspaket zu zahlen, wenn die Schule bescheinigt, dass Nachhilfe nötig ist. Da ich weitere Einzelheiten in Ihrem Fall nicht kenne, schlage ich, dass Sie mich entweder direkt anmailen oder mich anrufen 05193/6936 oder 0170 7805 061, dann können wir die Einzelheiten klären und ich könnte, wenn Sie einverstanden sind, bei der Stadt Schneverdingen in Ihrem Sinne tätig werden. (...)
(...) Ab Mai gilt dann die Untergrenze von 7,79 Euro nach meiner Kenntnis. Dabei ist es leider unerheblich, welche Höhe ich für angemessen halte, dies ist sicher auch abhängig von den Tariflöhnen der jeweiligen Branche, deshalb gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Stundenlohn von 8,80 Euro angemessen ist. (...)
(...) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Bitte um Hilfe konkretisieren könnten - was ist seitens der Gewerkschaft oder Ihres Anwalts schon versucht worden? - aber das sollten wir persönlich besprechen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich meine Fraktion im Landtag gegen die Erhebung der Studiengebühren ausgesprochen, leider haben wir für diese Position aber keine Mehrheit. Die SPD ist der Auffassung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und ich hoffe, dass sich die entsprechenden Mehrheiten bei den nächsten Wahlen erreichen lassen, damit auch in Niedersachsen keine Studiengebühren erhoben werden. (...)