Frage von Hans-Ulrich P. • 17.08.2014
Antwort von Dieter Hillebrand CDU • 19.08.2014
(...) das von Ihnen angeführte Zitat "Eine Politik, die Kommunen in Projekte hineintreibt, deren Finanzierung nicht geklärt sind und sie dann im Ergebnis auf den Kosten sitzenlässt, wird es bei der CDU-Landtagsfraktion nicht geben" haben Sie der aktuellen Pressemitteilung zu der Regionalstadtbahn und anderen ÖPNV-Projekten entnommen. Das Problem in dem konkreten Fall ist die nicht geklärte Finanzierung der Regionalstadtbahn, die in dem GVFG-Förderprogramm hinter den 16 Vorhaben der Kategorie A (endgültig aufgenommene Projekte mit Bewilligungsbescheid des Landesministeriums) angesiedelt ist. Es kann keine seriöse Politik sein, den Menschen etwas zu versprechen ohne eine gesicherte Finanzierung aufweisen zu können. (...)