Frage an Denis Alt von Ursula M. bezüglich Gesundheit
Wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) schrieb, findet der größte Einsatz der Bundeswehr (BW) aktuell nicht in Afghanistan oder Mali statt, sondern in Deutschland (http://www.imi-online.de/2020/12/15/die-bundeswehr-im-corona-einsatz/). „An der Corona-Front“ „im Kampfeinsatz gegen das Virus“ lauten Schlagzeilen. Dass die Notlage die zwangsläufige Folge eines kaputt gesparten Gesundheitswesens ist, wird verschwiegen.
Auch in Bad Kreuznach kommen BW-Soldaten zum Einsatz. „Seit Anfang November wird die Stabsstelle Corona der Kreisverwaltung durch vier Soldaten der Bundeswehr unterstützt, weitere zwei Soldaten sind seit Anfang dieser Woche im Gesundheitsamt zur Unterstützung eingesetzt“, meldete die AZ (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/landkreis-bad-kreuznach/einsatz-an-der-corona-front-in-bad-kreuznach_22730017). Alle schienen des Lobes voll, obwohl der Einsatz in den Gesundheitsämtern laut IMI in einer rechtlichen Grauzone geschieht. (s. o.).
Berlin-Kreuzberg dagegen lehnte die BW-Hilfe ab und stellte stattdessen zusätzliches Personal ein. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-corona-einsatz-von-soldaten-friedrichshain-kreuzberg-lehnt-bundeswehr-hilfe-weiterhin-ab/26570090.html) Ein entschiedenes NEIN kommt auch vom Dortmunder Friedensforum (https://dortmunder-friedensforum.de/)
Anders als frühere Inlandseinsätze der BW ist der aktuelle nicht auf ein räumlich und zeitlich klar umrissenes Ereignis beschränkt. (IMI a. a. o.)
Alle Alarmleuchten blinken rot, wenn dieser Coronaeinsatz der BW als Blaupause gesehen wird im Hinblick darauf , „dass Deutschland im Konflikt der NATO-Staaten mit Russland die strategische Rolle einer "Drehscheibe für Truppen" zukomme“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8518/)..
Was werden Sie gegen die fortschreitende Militarisierung im Innern tun? Was werden Sie tun, um den Sparkurs im Gesundheitswesen umzukehren? Was werden Sie zugunsten einer militärischen Deeskalation unternehmen?
Das Land Rheinland-Pfalz setzt auf den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen das Coronavirus. Die Lage in vielen Alten- und Pflegeheimen war angespannt und in einigen Einrichtungen konnten viele Beschäftigte aufgrund der Infektionslage ihren Dienst nicht antreten. Daher hat das Land RLP sich entschieden, die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten. Soldatinnen und Soldaten unterstützen als „helfende Hände" bei hauswirtschaftlichen und organisatorischen Tätigkeiten. Außer in Pflegeeinrichtungen arbeiten die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr in Gesundheitsämtern, Teststationen und Krankenhäusern. Eine "Militarisierung" kann ich darin nicht erkennen. Die Einsatzkräfte der Bundeswehr leisten einen immens wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.
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