Frage an Denis Alt von Ursula M. bezüglich Verteidigung
In Büchel lagern 20 US-Atomwaffen.(https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/). Am 26.10.2010 gab es bereits einen fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, der den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland forderte. (https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/atomwaffenabzug-10-jahre-bundestagsbeschluss.html) - Über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein werden die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Mittels Drohnen wurden in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet, über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Zahllose Opfer gab es im Irak, in Syrien und Libyen. Mehrheitlich unbeteiligte Frauen, Kinder und alte Menschen. (s. https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf/)
Was werden Sie tun, damit die 20 US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen und die Militärstützpunkte Büchel und Ramstein geschlossen werden?
Die Koalitionsfraktionen in RLP haben einen Antrag „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten" am 21.08.2019 eingebracht. Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz, wobei es sich allerdings ausschließlich um ein bundespolitisch zu entscheidendes Thema handelt. Ich unterstütze den Appell von ICAN an die Bundesregierung, dem UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten.
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