Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Wir haben die Hürden für Volksentscheide bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Wir halten die Diskussion mit Bürger*innen und deren Einbindung in politische Prozesse für sehr wichtig. Wir haben in Deutschland jedoch eine parlamentarische Demokratie, deren Vertreter*innen kraft Wahl demokratisch legitimiert sind und dadurch mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sind. Inwieweit Bürger*innenräte hier also die richtige Ergänzung sind, wäre zu diskutieren.
Freundliche Grüße
Daniel May, MdL
Weitere Fragen an Daniel May
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, strukturelle Benachteiligungen zu überwinden und prüfen alle Gesetzesentwürfe auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie auf Menschen mit Behinderung.
Über eine weitere Unterstützung der Vereine um Brauchtumsumzüge aufrecht zu erhalten sollte in Zukunft meiner Meinung nach vermehrt mit den Beteiligten gesprochen werden, ggf. auch auf kommunaler Ebene, wo die Ansprechpartner vor Ort die Gegebenheiten besser einschätze können und gemeinsam Lösungen finden können.
Ich bin der Ansicht, dass jede*r die Möglichkeit haben sollte nachhaltig mobil zu sein und dazu bedarf es Verbesserungen beim Radverkehr, beim öffentlichen Verkehr und andere innovative Lösungen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein.