Daniel Caspary

(...) Letzteres, bereits heute wird in sämtlichen Freihandelsabkommen der EU das Recht der Parteien bestätigt, zu regulieren und Gemeinwohlziele in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit und öffentliche Gesundheit sowie die Förderung und den Schutz kultureller Vielfalt zu verfolgen. Dieser Grundsatz wird auch in zukünftigen Investitionsschutzbestimmungen der EU gelten und somit den politischen Handlungsspielraum der einzelnen Parteien stärken. (...)

(...) Bei der Revision der Honigrichtlinie handelt es sich um eine rein lebensmittelrechtliche Klarstellung, nicht aber um Gentechnikgesetzgebung. Die des Öfteren aufgestellte Behauptung, mit der Revision solle die Verunreinigung von Honig mit Pollen genetisch veränderter Organismen (GVO) vertuscht werden, zielt daher ins Leere. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre eMail, die ich gerne zur Kenntnis nehme. Trotz Ihrer geäußerten Bedenken halte ich den Abschluss sorgfältig ausgehandelter Investitionsschutzabkommen für sinnvoll. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unabhängig vom geplanten Abkommen würde ich mich freuen, wenn wir durch eine breitere Aufstellung beim Gasbezug Abhängigkeiten verringern und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger senken könnten. Zudem hilft Gas bei der CO2-Reduktion. (...)