Frage an Cornelia Pieper von Rudi S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stütz,

die beste Konjunkturpolitik wären Steuersenkungen, von denen vor allem die Mittelschicht, die ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas haben. Gerade Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die im Durchschnitt über ein monatliches Bruttoeinkommen von 2.366 Euro verfügen (Westdeutschland: 3.246 Euro), würden von Steuersenkungen profitieren. Wir sind in einer Spirale aus einbrechender Binnennachfrage, zurückgehenden Investitionen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Haushaltsbelastung. Diese Spirale kann nur durch Steuersenkungen, nicht durch Steuererhöhungen durchbrochen werden. Steuererhöhungen wären falsch und würden eben vor allem diejenigen belasten, die ohnehin bereits immer stärker durch den Staat in Anspruch genommen werden. Ich habe die von Unionspolitikern diskutierten Pläne für eine von Ihnen angesprochene Erhöhung der Mehrwertsteuersätze daher mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Der Staat holt sich sein Geld von den Bürgerinnen und Bürgern, die Steuern zahlen müssen. Ihnen ihr Geld zurückzugeben, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt, ist kein Gnadenakt eines allmächtigen Staates. Es ist ein Recht derer, die für ihr Geld tagtäglich hart arbeiten müssen und denen davon immer weniger bleibt. Richtig ist, dass die Bundesregierung im Zuge der Wirtschaftskrise Milliarden verteilt hat. Die Abwrackprämie hat rund 5 Milliarden Euro gekostet. Hinter der Bezeichnung „Umweltprämie“ verbirgt sich ein ökologischer Etikettenschwindel, die Prämie ist eine Subvention nach Zufallsprinzip und kommt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen.

Einfach, niedrig und sozial- dafür steht das Steuersystem der FDP mit dem Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent Steuerbelastung. Damit werden alle entlastet, der private Konsum angekurbelt, es kann mehr in private Altersvorsorge investiert werden, Wachstumsimpulse werden gesetzt, in der Folge gibt es mehr Investitionen und Arbeitsplätze werden gesichert. In den Zeiten der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wäre dies ein Konjunkturpaket, das bei allen ankommt. Zur Verdeutlichung: Nach dem FDP-Modell steigt der Grundfreibetrag, als Teil des Einkommens der komplett steuerfrei bleibt, für jeden Bürger- egal ob Erwachsener oder Kind- auf 8.000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern würde somit bis zu einem Betrag von 32.000 Euro gar keine Steuern zahlen. Für Einkommensteile von 8.001 bis 20.000 Euro wird ein Steuersatz von 10 Prozent fällig, für Einkommensteile zwischen 20.001 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent und für Einkommensteile ab 50.001 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent. Die drei einfachen Steuersätze gelten also jeweils für die Einkommensteile und nicht für das gesamte Einkommen. Parallel dazu haben wir ein Konzept zur Gegenfinanzierung mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro vorgelegt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet bei einer umfassenden Steuerreform mit 400-tausend neuen Arbeitsplätzen, auch das bedeutet wiederum Mehreinnahmen für den Staat.

Im Übrigen halte ich von Kürzungsplänen im Bereich des Arbeitslosengeldes II/ „Hartz 4“ überhaupt nichts.

Lieber Herr Stütz, ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen
Ihre Cornelia Pieper

(Quelle: Statistisches Bundesamt/ Bruttoverdienst eines Vollzeitbeschäftigten im 4. Quartal 2008 (ohne Beamte))