Frage an Claudia Winterstein von Darius-Nikolaus K. bezüglich Staat und Verwaltung
Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung dafür stimmen, dass die sog. "Abweichler" in den Fraktionen es noch schwer haben werden, ihre Meinung am Podiums zum Ausdruck zu bringen?
Falls ja, warum?
Sehr geehrter Herr Krupinski,
für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Maulkorb für Abgeordnete selbstverständlich nicht akzeptabel. Dies ist mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auch nicht beabsichtigt worden.
Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen werden sich in der nächsten Sitzungswoche umfassend mit der Thematik befassen.
Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise gerecht wird und von einer breiten Zustimmung getragen wird. Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Winterstein
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