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Frage von Jörg A. •

Frage an Claudia Winterstein von Jörg A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,

leider haben Sie am 10.05.2011 nur meine Frage zu 1) vom 21.04.2011 beantwortet. Die Fragen zu 2) bis 4) haben keinen Bezug zu Ihrem Parteitag und können somit ungeachtet anderer FDP-Parteitagsanträge beantwortet werden. Deshalb hier erneut meine Fragen:

1.Sind Sie für die Transferunion? Und falls ja, wann sagen Sie den Bürgern Ihres Wahlkreises, dass damit ihre künftigen Einkommen, insbesondere ihre Renten extrem gefährdet sind?
2.Haben Sie den Bürgern Ihres Wahlkreises schon gesagt, dass die Transferunion einen weiteren Rechtsbruch (u.a. Verstoß gegen die "No Bail Out-Regelung) bedeutet ?
3.Haben Sie z.B. den offenen Brief der 189 Wirtschaftswissenschaftler, die Grundsatzkritik " Freie Fahrt in die Schuldenunion" des CEP und das Kurzgutachten "Ein Krisenmechanismus für die Eurozone" des ifo-Instituts zur Kenntnis genommen?

Mit freundlichen Grüßen

Addicks

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Addicks,

ich würde die Diskussion schon gerne im Zusammenhang lassen. Vorab nur dies: Eine "Transferunion" ist die EU bereits. Wenn wir in Niedersachsen etwa Arbeitsmarktprojekte mit ESF-Mitteln finanzieren, sind das Transfers. Die von Ihnen genannten Papiere sind hier selbstverständlich alle bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein